Allgemeine Geschäftsbedingungen

GĂĽltig ab 2. November 2022.

1. GELTUNGSBEREICH

a. Diese AGB und die weiteren Vertragsbestandteile (vgl. Ziffer 3) gelten ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung als Grundlage für alle Produkte und Leistungen von Mobility und für alle vertraglichen Beziehungen von Mobility mit ihrer Kundschaft (Privat- und Geschäftskundschaft inkl. Genossenschaftsmitglieder).

b. Es gelten jeweils die AGB bzw. Vertragsbestandteile in der jeweils aktuellen Fassung, welche auf der Webseite von Mobility zu finden sind. Massgebend ist die deutsche Fassung der AGB und der jeweiligen Vertragsbestandteile.

c. Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Bestimmungen der Kundschaft sind ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung nicht gültig.

2. BEGRIFFE

a. "AGB": Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobility in ihrer jeweils geltenden Fassung.

b. "Buchung" oder "buchen" sind Synonyme von "Reservation" oder "reservieren".

c. "Businesskundschaft" und "Geschäftskundschaft" sind Synonyme. Dies ist die Kundschaft, die als juristische Person, Gesellschaft, staatliche Einheit (Gemeinden, Universitäten etc.) oder dergleichen organisiert ist und die Produkte und Leistungen von Mobility fĂĽr ihre Mitarbeitenden bezieht (regelmässig in ErfĂĽllung ihres "Geschäftszwecks" im weitesten Sinn). Die spezifisch fĂĽr die Businesskundschaft geltenden Regeln sind in Ziffer 26 aufgefĂĽhrt.

d. "Fahrzeug/e": Alle von Mobility fĂĽr die Nutzung durch die Kundschaft zur VerfĂĽgung gestellten Fahrzeuge. Sie sind in verschiedene Kategorien aufgeteilt.

e. "Mobility": Mobility Genossenschaft mit Sitz in 6343 Rotkreuz.

f. "Partei(en)": Mobility und ihre jeweilige Kundschaft (Privat- und/oder Geschäftskundschaft).

g. "Partnerfahrzeuge": Fahrzeuge, die von Partnerunternehmen von Mobility (somit nicht von Mobility selbst) betrieben werden (z.B. Car Rental Partner).

h. "Statuten": Statuten der Mobility Genossenschaft.

i. "Zutrittsmedium" bzw. "Zutrittsmedien": Alle Mittel zur Freischaltung der Fahrzeuge wie Smartphone, Mobility-Card oder allfällige Karten von Partnerunternehmen (z.B. SwissPass).

3. VERTRAGSBESTANDTEILE

a. Soweit die Parteien nicht explizit etwas anders vereinbaren, sind folgende Vertragsbestandteile (in physischer oder elektronischer Form) Teil jedes Vertrags zwischen Mobility und ihrer Kundschaft:
1.  AGB;
2.  Datenschutzerklärung;
3.  Produktbeschriebe (zu finden z.B. auf der Homepage, teilweise auch bloss im Kundenportal [z.B. solche, die nicht mehr neu angeboten werden]);
4.  Angebote und Tarife bzw. Angebote und Tarife fĂĽr Geschäftskundschaft
5.  Fairplay und GebĂĽhren;
6.  So funktioniert’s;
7.  Statuten (diese gelten nur fĂĽr Genossenschaftsmitglieder);
8.  Allfällige weitere von Mobility erlassene Bestimmungen.

b. Sollten sich Vertragsbestandteile widersprechen, gelangen diese gemäss folgender Reihenfolge zur Anwendung: 1. AGB, 2. Datenschutzerklärung, 3. Produktebeschriebe, 4. Angebote und Tarife bzw. Angebote und Tarife für Geschäftskundschaft, 5. Fairplay und Gebühren; 6. So funktioniert's , 7. allfällig weitere Bestimmungen von Mobility.

c. Ist die Kundschaft zugleich Genossenschaftsmitglied von Mobility, so gelten fĂĽr ihre mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten die Statuten.

d. Falls die Parteien zusätzlich einen individuellen Vertrag abschliessen oder individuelle Bestimmungen vereinbaren, geht/gehen diese(r) den AGB und den anderen Vertragsbestandteilen vor.

4. FAHRMODI UND FAHRKOSTEN

a. Die Kundschaft kann die Fahrzeuge an den Mobility-Standorten nach vorheriger Reservation gemäss den in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Vorgaben nutzen.

b. Mobility bietet verschiedene Fahrmodi an. Mobility kann jederzeit die bestehenden Fahrmodi anpassen und neue einfĂĽhren.

c. Die Nutzung der Fahrzeuge ist entgeltlich: Die Details sind in den Vertragsbestandteilen gemäss Ziffer 3 geregelt.

5. VERTRAGSABSCHLUSS

a. Mit der Anmeldung fĂĽr ein Produkt bzw. eine Leistung von Mobility stellt die Kundschaft einen bindenden Antrag und anerkennt die Vertragsbestandteile von Mobility (vgl. Ziffer 3).

b. Der Vertrag zwischen der Kundschaft und Mobility kommt mit der vorbehaltlosen Annahme der Anmeldung durch Mobility zustande. 

c. Sowohl die Anmeldung als auch die Annahme können schriftlich (inkl. E-Mail) oder online erfolgen.

d. Die Kundschaft hat eine gĂĽltige E-Mail-Adresse anzugeben.

e. Kundschaft, die zwar über einen Führerausweis verfügt, die Volljährigkeit aber noch nicht erreicht hat, kann nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer gesetzlichen Vertreterin einen Vertrag mit Mobility abschliessen. Der zustimmende gesetzliche Vertreter bzw. die zustimmende gesetzliche Vertreterin haftet solidarisch mit der minderjährigen Person.

f. Mobility behält sich vor, sämtliche für die Abwicklung des Vertrages und die Nutzung der Fahrzeuge erforderlichen Auskünfte (Bonitätsprüfung, Führerausweisprüfung, Prüfung von Vergünstigungen etc.) bei Ämtern, Partnerunternehmen und Privaten einzuholen und von der Kundschaft ein Foto (inkl. Selfie) von ihr zu verlangen.

g. Mobility kann Anträge ohne Angabe von Gründen ablehnen.

6. FĂśHRERAUSWEIS

a. Die Kundschaft bestätigt mit ihrem Antrag, über einen in der Schweiz gültigen Führerausweis zu verfügen, der sie zum Lenken von Fahrzeugen der entsprechenden Fahrzeug-Kategorie berechtigt. Die Kundschaft übergibt Mobility vor Vertragsabschluss eine deutlich lesbare Kopie in der von Mobility gewünschten Form (z.B. Scan) und Art (z.B. als Upload).

b. Der Entzug sowie Verfall der GĂĽltigkeit sind Mobility umgehend mitzuteilen.

c. Die Nutzung von Fahrzeugen ohne gĂĽtigen FĂĽhrerausweis ist untersagt und wird administrativ/strafrechtlich verfolgt. 

d. Die Kundschaft ist verantwortlich und haftbar für die Einhaltung aller im Führerausweis enthaltenen Vorgaben und Einschränkungen. Bei Missachtung kann die Kundschaft schadenersatzpflichtig und zusätzlich administrativ/strafrechtlich verfolgt werden.

e. Die Kundschaft bevollmächtigt Mobility, bei den zuständigen Behörden jederzeit während der Dauer der Rechtsbeziehung anzufragen, ob sie zum Zeitpunkt einer Anfrage über einen gültigen Führerausweis verfügt und kein Führerausweisentzug bzw. keine Aberkennung vorliegt.

7. NUTZUNGSBERECHTIGUNG UND DEREN BEGINN

a. Nach Erhalt der Annahmebestätigung von Mobility beginnt die Nutzungsberechtigung der Kundschaft, vorbehältlich der erfolgreichen Prüfung des Führerausweises.

b. Mobility behält sich vor, die Nutzungsberechtigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu entziehen (vgl. Ziffer 8 lit. m) bzw. Anfragen zur Nutzung abzulehnen.

c. Mobility behält sich vor, jederzeit Nutzungslimiten pro Kundschaft bzw. pro Produkt einzuführen. Mobility kann solche jederzeit anpassen.

d. Dritte sind nicht nutzungsberechtigt. Sie dürfen unter keinen Umständen ein Fahrzeug fahren (vgl. Ziffer 12 lit. c).

8. LOGIN UND ZUTRITTSMEDIEN

a. Die Kundschaft erhält von Mobility persönliche, nicht übertragbare Login-Daten (wie z.B. Mobility-Nummer und Mobility PIN-Code/Passwort).

b. Die Kundschaft kann via Mobility-App ihr eigenes Smartphone als Zutrittsmedium verwenden.

c. Die Kundschaft erhält – soweit erforderlich – ein Zutrittsmedium zugestellt. Mobility kann dafür eine Gebühr verlangen.

d. Das Zutrittsmedium ermöglicht den Zugang zu den Fahrzeugen.

e. Partnerunternehmen (öffentlicher Verkehr, Universitäten etc.) können eigene Zutrittsmedien (wie z.B. Mitarbeiterkarten) ausgeben, sofern sie von Mobility freigegeben werden. Die Verantwortung fĂĽr solche Zutrittsmedien liegt beim Partnerunternehmen bzw. bei der jeweiligen Kundschaft (z.B. fĂĽr Ausstellung, Ersatz, Missbrauch und daraus entstehende Schäden etc.). Es gelten die Bestimmungen des Partnerunternehmens. Mobility trägt diesbezĂĽglich keine Verantwortung.

f. Die Kundschaft kann mehr als ein Zutrittsmedium besitzen (z.B. von Mobility und einem Partnerunternehmen). Die gleichzeitige Verwendung von mehreren Zutrittsmedien durch dieselbe Kundschaft fĂĽr mehrere gleichzeitige Fahrten ist verboten. Mit einem Zutrittsmedium darf gleichzeitig nur ein Fahrzeug gefĂĽhrt werden.

g. Zutrittsmedien sind sorgfältig aufzubewahren.

h. Das Zutrittsmedium ist persönlich, nicht übertragbar und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

i. Verlust/Diebstahl/Abhandenkommen eines Zutrittsmediums sind unverzĂĽglich dem 24h-Dienstleistungscenter und – wenn es sich um ein Partnerunternehmen-Zutrittsmedium handelt – dem Partnerunternehmer zu melden. 

j. Für den Ersatz eines verlorenen, gestohlenen oder beschädigten Zutrittsmediums kann Mobility und/oder das Partnerunternehmen eine Gebühr verlangen; ebenso für eine Sperrung.

k. Die Kundschaft haftet für jede missbräuchliche Verwendung des Zutrittsmediums (z.B. unerlaubte Weitergabe des Zutrittsmediums oder unterlassene Verlustmeldung). Es bleibt ihr unbenommen, auf die fehlbaren Personen Rückgriff zu nehmen.

l. Die Kundschaft muss Mobility und den Behörden jederzeit Auskunft geben ĂĽber eine missbräuchliche Verwendung. 

m. Mobility behält sich vor, ein Zutrittsmedium jederzeit und ohne Angabe von Gründen zurückzuziehen oder zu sperren (vgl. auch Ziffern 7 lit. b und 25 lit. g). Mit der Sperrung verliert das Zutrittsmedium seine Gültigkeit für den Bezug von Leistungen. Bestehende Reservationen werden von Mobility annulliert. Die Reduktion bereits entstandener Forderungen von Mobility und/oder die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen sind ausgeschlossen; ebenso Schadenersatzansprüche des am Zutrittsmedium Berechtigten bzw. des indirekt Nutzungsberechtigten. Jegliche Verwendung eines gesperrten/ungültig gewordenen Zutrittsmediums ist unzulässig. Schadenersatz sowie administrative / strafrechtliche Folgen bleiben vorbehalten.

n. Ein Zutrittsmedium kann bei Mobility nicht hinterlegt werden. Eine allfällige Hinterlegung des Zutrittsmediums bei einem Partnerunternehmen bleibt ohne Wirkung auf die Nutzungsbedingungen bei Mobility; insbesondere ist eine der Hinterlegungsdauer entsprechende Verlängerung der Nutzungsberechtigung bei Mobility ausgeschlossen.

9. FAHRZEUGRESERVATION UND MIETANTRITTSGRUPPE

a. Die Kundschaft muss jeweils ein Fahrzeug der gewĂĽnschten Kategorie gemäss den Vorgaben von Mobility reservieren. 

b. Kundschaft, die im gleichen Haushalt lebt oder im selben Betrieb arbeitet, kann Teil einer Mietantrittsgruppe sein und hat dadurch die Möglichkeit, mit ihrem Zutrittsmedium (ausgenommen Smartphone) Reservationen von anderen Mitgliedern der Mietantrittsgruppe zu nutzen. Die ursprünglich reservierende Person muss während der Fahrt nicht im Fahrzeug sein.

c. Kundschaft, welche nicht Teil einer Mietantrittsgruppe ist, darf das Fahrzeug lenken, sofern die reservierende Kundschaft sich während der Fahrt im Fahrzeug befindet.

d. Änderungen der Reservation sind grundsätzlich möglich, soweit das gewünschte Fahrzeug verfügbar ist. Annullationen sind ebenfalls möglich. Beide können gebührenpflichtig sein (für Details siehe Fairplay und Gebühren).

e. Die Anfrage zur Verlängerung der Reservation muss vor Ablauf der eigenen Reservation erfolgen. Ist die Reservation abgelaufen, ist eine neue Reservation zu tätigen.

f. Bei der Reservation ist genügend Zeit einzurechnen, um eine pünktliche Fahrzeugrückgabe zu gewährleisten.

10. FAHRZEUGE

a. Mobility stellt kein Fahrzeug-Zubehör zur Verfügung (z.B. Lernfahr-Schild, Kindersitze, Dachträger, Anhängerkupplung, Hundegitter, etc.).

b. Alle Fahrzeuge sind mit der fĂĽr Schweizer Autobahnen notwendigen Autobahnvignette versehen, soweit die Fahrzeuge fĂĽr die Fahrt auf Autobahnen zugelassen sind. 

c. Die Kundschaft hat weitere in- und ausländische GebĂĽhren, wie z.B. Umweltplakette bzw. VerkehrsgebĂĽhren, selbst zu beschaffen und zu bezahlen (vgl. auch Ziffer 21 lit. d).

d. Mobility übernimmt die regelmässige Wartung und Reinigung der Fahrzeuge.

11. ERMITTELUNG DER GEFAHRENEN STRECKE

a. Die Berechnung der gefahrenen Kilometer beginnt und endet beim jeweiligen Mobility-Standort.

b. Eine Differenz im Kilometerstand zwischen dem vom Bordcomputer ermittelten Wert und dem Kilometer-Zähler des Fahrzeuges von bis zu 5 % wird als systembedingt anerkannt. Der vom Bordcomputer ermittelte Wert geht in einem solchen Fall vor.

12. FAHRZEUGNUTZUNG: VORAUSSETZUNGEN, VORGABEN UND VERHALTEN

a. Die Kundschaft ist nur zur Nutzung von Fahrzeugen berechtigt, wenn sie ĂĽber eine gĂĽltige Reservation verfĂĽgt (vgl. auch Ziffer 9 lit. a). 

b. Vor Fahrtantritt hat die Kundschaft zu prüfen, dass das Fahrzeug keine Schäden aufweist und sich in betriebssicherem Zustand befindet. Bei Elektrofahrzeugen ist zudem zu überprüfen, ob im Kofferraum ein Ladekabel vorhanden ist. Schäden und/oder Leistungsstörungen (wie zum Beispiel Mängel des Fahrzeugs) sind vor Fahrtantritt telefonisch zu melden (vgl. Ziffer 17 lit. b).

c. Die Kundschaft hat das Fahrzeug selber zu lenken und darf weder das Fahrzeug noch das Lenken Dritten ĂĽberlassen (vgl. aber Ziffer 9 lit. b und c). 

d. Lernfahrten sind grundsätzlich gestattet, sofern die Begleitperson ebenfalls über ein gültiges Mobility-Produkt verfügt und die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Mobility kann jedoch gewisse Produkte davon ausnehmen. Die Kundschaft muss zudem sicherstellen und ist dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug für Lernfahrten zugelassen ist. Mobility stellt bei der Reservation entsprechende Entscheidungshilfen zur Verfügung.

e. Personenwagen dürfen nur für Personentransporte genutzt werden. Für Transporte von sperrigen Gegenständen stehen ausschliesslich Fahrzeuge der Kategorie "Transport" zur Verfügung. Bei Fahrzeugen der Kategorie "Combi" dürfen sperrige Gegenstände jedoch auf der Ladefläche transportiert werden. Es ist nicht gestattet, Sitze, Kofferraumabdeckungen oder andere Fahrzeuginstallationen aus dem Fahrzeug zu entfernen oder zu demontieren.

f. Fahrzeuge dürfen weder in einem durch Alkohol, Medikamente oder Drogen beeinträchtigten Zustand noch in einem sonstigen die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Zustand (z.B. Übermüdung oder Erkrankung) gefahren werden.

g. Vor und während der Fahrt stellt die Kundschaft sicher, dass der Füllstand des Tanks respektive der Ladestand der Batterie ausreichend ist, um das Fahrzeug am Ende einer Fahrt wieder am Mobility-Standort bzw. einem zulässigen Parkfeld (vgl.Ziffer 14 lit. b) abzustellen (vgl. auch Ziffer 13).

h. Aus hygienischen GrĂĽnden dĂĽrfen Tiere, soweit deren Beförderung rechtlich zulässig ist, ausschliesslich in geeigneten Transportbehältern oder auf einer Decke im Kofferraum befördert werden. Das Fahrzeug ist anschliessend auf eigene Kosten grĂĽndlich zu reinigen. 

i. Rauchen inklusive das Rauchen von E-Zigaretten ist in/auf den Fahrzeugen verboten.

j. Fenster und Türen müssen bei Zwischenstopps und Fahrtende vollständig geschlossen und verriegelt werden.

k. Fahrzeuge dĂĽrfen nicht genutzt werden:
1. in einer Art und Weise, die den Vorschriften des Strassenverkehrsrechts oder anderen Vorschriften widerspricht;
2. um ein anderes Fahrzeug zu ziehen oder sonst zu bewegen;
3. fĂĽr entgeltliche Fahrten fĂĽr Dritte (z.B. Taxifahrten);
4. bei Motorsportveranstaltungen oder anderen Wettbewerben;
5. um Gefahrenstoffe aller Art zu transportieren;
6. für Fahrten im Gelände oder auf nicht öffentlichen Strassen;
7. an Demonstrationen oder Kundgebungen;
8. als Werbeträger;
9. fĂĽr Schleuderkurse, Fahrkurse usw. Ausgenommen sind Kurse, die explizit von Mobility angeboten werden oder im Zusammenhang mit gesetzlich vorgeschriebenen Kursen fĂĽr FĂĽhrerausweise auf Probe stehen.

l. Mitgebrachte Fahrräder können ausschliesslich auf Mobility-Aussenparkplätzen abgestellt werden, solange sie den Zugang zu anderen Fahrzeugen nicht behindern und generell nicht im Weg stehen. Das Abstellen von Fahrrädern in Einstellhallen oder Garagen ist nicht erlaubt und sie können auf Kosten und Risiko der Kundschaft weggestellt oder abtransportiert werden. Mobility haftet nicht für abgestellte Fahrräder.

13. BETANKEN / LADEN DER FAHRZEUGE

a. Beträgt der Tankinhalt bei der FahrzeugrĂĽckgabe weniger als ein Drittel, ist das Fahrzeug aufzutanken. Bei Nichtbeachten erhebt Mobility eine GebĂĽhr. 

b. Soweit vorhanden, ist das Betanken bzw. Laden der Fahrzeuge mit der sich im Fahrzeug befindenden Tankkarte (Treibstoff/Strom) vorzunehmen. Bezahlt die Kundschaft die Tankfüllung oder Ladung ausnahmsweise selbst, wird ihr gegen Einreichen des Originalbelegs (oder einer Kopie, eines Scans oder eines Fotos, wobei alle relevanten Informationen wie Betrag, Datum und MWSt-Nummern vorhanden und leserlich sein müssen) und Angabe des Namens sowie der Kunden- und Fahrzeugnummer der Betrag mit der nächstmöglichen Rechnungsstellung gutgeschrieben.

c. Für die Nutzung von anderen als Mobility-Ladeinfrastrukturen gelten die Regeln des jeweiligen Anbieters. Mobility übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit anderen als Mobility-Ladeinfrastrukturen. Bei Missachten der Regeln des Anbieters, bei unkorrekter Handhabung und/oder Beschädigung von anderen als Mobility-Ladeinfrastrukturen haftet allein die Kundschaft. Mobility belastet der Kundschaft allfällige im Zusammenhang mit anderen als Mobility-Ladeinfrastrukturen erhobenen Kosten. Die Regelung gemäss diesem Absatz gilt sinngemäss auch für Treibstoff-Tankstellen.

d. Während der gesamten reservierten Nutzungsdauer haftet die Kundschaft für die Tankkarte (Treibstoff/Strom). Die Tankkarte ist nach Gebrauch umgehend an den dafür vorgesehenen Platz zurückzulegen bzw. einzustecken. Die Kundschaft haftet für die von ihr verlorene Tankkarte.

e. Die Tankkarte (Treibstoff/Strom) darf ausschliesslich fĂĽr das Betanken bzw. Laden der Fahrzeuge verwendet werden. Jeder Missbrauch der Tankkarte (wie z.B. die Verwendung fĂĽr das Betanken oder Laden eines Drittfahrzeugs) wird polizeilich angezeigt. Die aus einem Missbrauch resultierenden Kosten gehen vollumfänglich zu Lasten der Kundschaft. 

f. Das Tanken von Premium Treibstoffen (z.B. V-Power, Ultimate) ist nicht erlaubt. Mobility kann der Kundschaft die Mehrkosten von solchen Treibstoffen in Rechnung stellen. 

g. Die Kundschaft hat darauf zu achten, dass das Betanken ausschliesslich mit dem fĂĽr das Fahrzeug vorgesehenen Treibstoff erfolgt. Bei falschem Betanken darf das Fahrzeug nicht mehr gestartet werden. Bei Missachtung werden der Kundschaft die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

h. Bei Elektrofahrzeugen muss bei Rückgabe der Stecker des an der Ladesäule angebrachten Kabels beim Fahrzeug eingesteckt werden. Das Fahrzeugdisplay zeigt an, ob die Stromversorgung angeschlossen ist und das Laden begonnen hat. Ist an der Ladesäule kein Kabel fix montiert, ist das im Kofferraum mitgeführte Kabel zu verwenden. Ist das Ladekabel nicht fix an der Ladestation montiert, ist es während der Fahrt aus Diebstahlgründen mitzuführen. Nicht fix montierte Kabel sind mit einem Roten Wimpel gekennzeichnet.

14. FAHRZEUGRĂśCKGABE

a. Das Fahrzeug muss am Ende der reservierten Nutzungsdauer am ursprünglichen Mobility-Standort oder am vereinbarten Zielstandort (bei One-Way-Fahrten) sein. Ist eine fristgerechte Rückgabe des Fahrzeuges nicht möglich, ist das 24h-Dienstleistungscenter umgehend telefonisch zu informieren. Bei verspäteter Fahrzeugrückgabe oder Rückgabe am falschen Ort erhebt Mobility eine Gebühr.

b. Sofern am Mobility-Standort vorgesehen, ist das Fahrzeug auf ein Parkfeld der spezifisch für das Fahrzeug gekennzeichneten Parkfeld-Kategorie zu stellen (zum Beispiel jene für Transporter [grössere Parkfelder] oder für Elektrofahrzeuge [Ladestationen]).

c. Das Fahrzeug muss in sauberem und betriebsbereitem Zustand hinterlassen werden.

d. Die Kundschaft verpflichtet sich, alle beweglichen Materialien (z.B. Eisschaber, Blaue Zone Parkkarten etc.) an den vorgesehenen Ort im Fahrzeug zurĂĽckzulegen.

e. Die Kundschaft hat selbst verursachte, deutlich sichtbare Verschmutzungen inner- und ausserhalb des Fahrzeuges sowie jegliche Abfälle auf eigene Kosten zu entfernen.

f. Sämtliche batteriebetriebenen Geräte sind auszuschalten. Fahrzeuge mit "Start/Stop" Schalter mĂĽssen ordnungsgemäss abgeschaltet werden. Entstehende Leistungsstörungen (z.B. entleerte Batterie) aufgrund unsachgemässer RĂĽckgabe werden durch Mobility behoben und vollumfänglich zuzĂĽglich einer allfälliger Weiterbelastung von Drittrechnungen (z.B. Abschleppvorgänge, Parkbussen, etc.) in Rechnung gestellt. 

g. Der FahrzeugschlĂĽssel, soweit vorhanden, ist nach der Nutzung an den dafĂĽr bezeichneten Ort oder ins Handschuhfach zurĂĽckzulegen.

h. Für im Fahrzeug vergessene oder gestohlene Gegenstände übernimmt Mobility keine Haftung.

15. RECHNUNGSSTELLUNG

a. Die Kundschaft verpflichtet sich zur Zahlung der Fahrten sowie der anderen Produkte und Leistungen gemäss den jeweils geltenden Vertragsbestandteilen.

b. Die Rechnungsstellung erfolgt betragsabhängig periodisch.

c. Nachfakturierungen sind möglich. Mobility kann in der gleichen Zeitspanne bezogene Produkte bzw. Leistungen mit verschiedenen Rechnungen fakturieren.

d. Belastungen und Gutschriften in ausländischer Währung werden zum Wechselkurs am Tage der Belastung bzw. Gutschrift umgerechnet.

e. Die Rechnungen sind netto innert den auf den Rechnungen vermerkten Zahlungsfristen (Fälligkeit) zu begleichen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist tritt für die gesamte Forderung ohne Mahnung automatisch der Verzug ein. Mobility erhebt für jede Mahnung (ausser die erste Zahlungserinnerung) und alle weiteren Inkassoschritte eine Gebühr.

f. Reklamationen betreffend die Rechnung haben innert fĂĽnfzehn (15) Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen, ansonsten gilt diese als akzeptiert. 

g. Bleiben fällige Rechnungen ganz oder teilweise unbezahlt, kann Mobility jederzeit und ohne vorgängige Information die Nutzungsberechtigung sistieren oder der Kundschaft ganz entziehen (vgl. auch Ziffern 7 lit. b und 8 lit. m). 

h. Die Sistierung und der Entzug der Nutzungsberechtigung, die Annullierungen bestehender Reservationen, die Kündigung des Vertrages und/oder der Ausschluss säumiger Zahler durch Mobility berechtigen weder zur Reduktion bereits entstandener Zahlungspflichten noch zur Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen noch zu Schadenersatz gegenüber Mobility.

i. Bei Genossenschaftsmitgliedern behält sich Mobility zudem das Verrechnungsrecht gemäss Art. 11 Abs. 4 der Statuten vor.

j. Mobility kann ihre AnsprĂĽche jederzeit an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) abtreten, ohne die Kundschaft zu informieren. Die Kundschaft hat alle daraus entstehenden Kosten zu bezahlen, allenfalls an den Dritten direkt.

16. GUTSCHEINE

a. Mobility akzeptiert grundsätzlich Reka-Geld und -Gutscheine. Ausgenommen ist die Bezahlung bei Schadenfällen, für Anteilscheine der Genossenschaft, in Inkassofällen sowie für Produkte und Leistungen von Partnerunternehmen (insb. Fahrten mit Partnerfahrzeugen).

b. Damit Mobility Reka-Geld oder -Gutscheine zur Bezahlung berücksichtigen kann, müssen Reka-Geld und -Gutscheine spätestens fünfzehn (15) Tage vor der Ausstellung der entsprechenden Rechnung bei Mobility eintreffen. Reka-Geld bzw. -Gutscheine werden nicht rückerstattet. Einzig bei Beendigung der Kundenbeziehung überweist Mobility einen allfälligen Restbetrag in CHF, unter Abzug eines Reka-Rabatts und einer Bearbeitungsgebühr, nach freiem Ermessen auf das Reka-Kundenkonto, das Bank- oder das Postkonto der Kundschaft.

c. Ob und in welcher Höhe Mobility in Ausnahmefällen Mobility-Gutscheine zurückerstattet, entscheidet Mobility nach freiem Ermessen. Für eine allfällige Auszahlung berücksichtigt Mobility höchstens den tatsächlich von der Kundschaft bezahlten Preis und nicht den Wert des Gutscheins. Bei jeder Rückerstattung erhebt Mobility eine Bearbeitungsgebühr.

17. LEISTUNGSSTĂ–RUNGEN UND SCHĂ„DEN VOR / WĂ„HREND DER FAHRT

a. In den Fahrzeugen können Sensoren Erschütterungen im Innen- und Aussenraum des Fahrzeuges messen, sodass Mobility Verursacher von Schäden ermitteln kann.

b. Die Kundschaft muss Schäden und/oder Leistungsstörungen (wie zum Beispiel Mängel des Fahrzeugs), telefonisch dem 24h-Dienstleistungscenter melden.
1. Tritt der Schaden bzw. die Leistungsstörung vor Fahrtantritt (vgl. dazu auch Ziffer 12 lit. b) auf, hat die telefonische Meldung vor Fahrtantritt zu erfolgen. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug vor Antritt der Fahrt nicht zur VerfĂĽgung steht (vgl. dazu auch Ziffer 17 lit. d). 
2. Beeinträchtigt der Schaden bzw. die Leistungsstörung die Weiterfahrt und/oder die Sicherheit der Kundschaft, der Insassen oder von Dritten, ist sofort telefonisch Meldung zu erstatten.
3. In jedem anderen Fall muss die Meldung spätestens vor Ende der reservierten Nutzungsdauer erfolgen.
Das weitere Vorgehen ist mit dem 24h-Dienstleistungscenter abzusprechen und dessen Instruktionen sind zu befolgen.

c. Verhalten bei Pannen und Unfällen:
1. Bei aufleuchtender Ă–lstandkontrolllampe, ABS-Kontrolllampe oder anderen rot aufleuchtenden Warnlampen ist das Fahrzeug umgehend zu stoppen und der Motor abzustellen. Es darf nicht weitergefahren werden.
2. Führen Pannen oder Unfälle dazu, dass die Weiterfahrt erschwert und/oder die Sicherheit gefährdet ist, darf nicht weitergefahren werden. In allen anderen Fällen darf die Weiterfahrt nur erfolgen, wenn dies nach Strassenverkehrsrecht zulässig ist und das Mobility-Fahrzeug dadurch keinen weiteren Schaden nimmt.
3. Die Kundschaft ist verpflichtet, beim Fahrzeug zu warten, bis der Pannendienst eintrifft.
4. Bei jedem Unfall muss die Kundschaft ein europäisches Unfallprotokoll ausfüllen (Formular ist im Fahrzeug) und umgehend an Mobility senden.
5. Die Kundschaft darf keine Schuldanerkennung unterschreiben. Sie wird von Mobility nicht akzeptiert.
6. Reparaturaufträge dürfen nur durch Mobility erteilt werden. Die Kundschaft darf einen Schaden am Fahrzeug ohne Erlaubnis von Mobility nicht selbst reparieren (lassen).
7. Der Pannendienst im In- und Ausland darf ausschliesslich durch Mobility aufgeboten werden. Andernfalls wird Mobility die Kosten des Pannendienstes nicht ĂĽbernehmen bzw. der Kundschaft in Rechnung stellen.

d. Ist das reservierte Fahrzeug bei Fahrtantritt nicht verfĂĽgbar, weist das 24h-Dienstleistungscenter nach Möglichkeit und VerfĂĽgbarkeit ein anderes Fahrzeug am nächstmöglichen Mobility-Standort zur VerfĂĽgung zu. Ein Anspruch auf ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug oder auf Schadenersatz besteht nicht. Ist eine Umbuchung nicht möglich, ist die Kundschaft nach RĂĽcksprache mit dem 24h-Dienstleistungscenter zur BenĂĽtzung anderer Verkehrsmittel auf Kosten von Mobility berechtigt, wobei ein von Mobility vorgegebener verhältnismässiger Kostenrahmen einzuhalten ist. 

e. Mobility ist berechtigt, RĂĽckgriff auf die Kundschaft zu nehmen, welche die Nicht¬verfĂĽgbarkeit des Fahrzeugs nach Ende der reservierten Nutzungsdauer schuldhaft verursacht hat. In jedem Fall von NichtverfĂĽgbarkeit kann Mobility zudem der verursachenden Kundschaft den Stundentarif und eine GebĂĽhr in Rechnung stellen. 

f. Sämtliche durch unsachgemässe oder zweckwidrige Nutzung des Fahrzeugs entstandenen oder durch anderweitig in Verletzung der vertraglichen Bestimmungen verursachten Schäden/Kosten (inkl. solche am Fahrzeug) werden der Kundschaft, die im entsprechenden Zeitraum nutzungsberechtigt war, in Rechnung gestellt (vgl. auch Ziffer 18 lit. k).

g. Sämtliche weiteren (d.h. nicht von vorstehend lit. f erfassten) Schäden am Fahrzeug sowie damit zusammenhängende Kosten werden im Umfang des Selbstbehalts (vgl. zu diesem insb. Ziffer 18 lit. i und j sowie Ziffer 19 lit. a) der Kundschaft in Rechnung gestellt, die im entsprechenden Zeitraum nutzungsberechtigt war. Dies gilt auch für allenfalls von Dritten verursachte Schäden/Kosten, soweit Mobility nicht von den Dritten bzw. deren Haftpflichtversicherung entschädigt worden ist (vgl. auch Ziffer 18 lit. k).

h. Die Kundschaft, die das Fahrzeug vor der vor Fahrtantritt erfolgenden Schadenmeldung zuletzt genutzt hat, gilt als Schadenverursacherin, soweit sich nicht aus einer rechtzeitigen Schadenmeldung (vgl. Ziffer 17 lit. b) bzw. einem Polizeirapport etwas anderes ergibt. Erfolgt die Schadenmeldung nach Fahrtantritt, gilt die in der entsprechenden Zeit nutzungsberechtigte Kundschaft als Schadenverursacherin, soweit sich nicht aus einer rechtzeitigen Schadenmeldung (vgl. Ziffer 17 lit. b) bzw. einem Polizeirapport etwas anderes ergibt. Die Regelung von vorstehend lit. g bleibt in jedem Fall vorbehalten bzw. anwendbar.

i. Betriebsschäden (z.B. selbst verursachte Reifenschäden, zufolge Fahrfehlers steckengebliebene Fahrzeuge, überdurchschnittlicher Kupplungsverschleiss durch unsachgemässe Bedienung, Falschbetanken, mechanisch verursachte Schäden durch falsche Handhabung), welche fahrlässig durch die Kundschaft verursacht wurden, sind von keiner Versicherung gedeckt und werden der Kundschaft vollumfänglich in Rechnung gestellt.

j. Für die Ermittlung der eine Schaden am Fahrzeug verursachenden Person kann Mobility auf elektronische Fahrtenaufzeichnungen (vgl. Ziffer 17 lit. a) und allfällige weitere Daten zurückgreifen.

k. Schäden werden nach Ermessen von Mobility und deren Versicherungsgesellschaft repariert.

18. VERSICHERUNGSLEISTUNGEN UND DARĂśBER HINAUSGEHENDE HAFTUNG

a. Mobility versichert die Fahrzeuge gemäss den gesetzlichen Vorschriften: Sie schliesst für jedes Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung, eine Voll- und Teilkasko- sowie eine Insassenversicherung (auch für Dritte) ab.

b. FĂĽr die Nutzung von Partnerfahrzeugen gelten die Regelungen des jeweiligen Partnerunternehmens. 

c. Die Haftpflichtversicherung deckt im Rahmen der Versicherungssummen Personen- und Sachschäden von Dritten, die durch den Betrieb eines Fahrzeuges verursacht werden. Für jeden über die effektive Versicherungsleistung hinausgehenden Schaden (inkl. Regressansprüche der Versicherung) kann Mobility auf die Kundschaft Rückgriff nehmen, sofern diese grob fahrlässig oder absichtlich gehandelt oder ihre vertraglichen Pflichten gegenüber Mobility verletzt hat.

d. Hat Mobility aufgrund der Haftpflicht des Motorfahrzeughalters bzw. aus anderen Gründen für ein von der Kundschaft verursachtes Schadensereignis einzustehen, bleibt der Rückgriff auf die Kundschaft im Umfang des Selbstbehaltes und Gebühren der von der Kundschaft gewählten Versicherungslösung in jedem Falle vorbehalten. Im Übrigen gilt vorstehend lit. c.

e. Die Kaskoversicherung deckt folgende Schäden an Fahrzeugen:
- Deckung Vollkasko: Deckung Teilkasko (vgl. sogleich) und gewaltsame Beschädigung (Unfallschäden/ Kollision)
- Deckung Teilkasko: Diebstahl-, Feuer- und Elementarschäden, Glas-, Tier-, Schneerutschschäden
- Schäden durch mutwillige Handlungen von Dritten (aber nur, wenn ein Polizeirapport vorliegt)

f. Insassenversicherung (Beträge pro Person):
-  Todesfall CHF 10’000
-  Invalidität CHF 50’000
-  Taggeld (730 Tage innert 5 Jahren) CHF 10
-  Spitaltaggeld (730 Tage innert 5 Jahren) CHF 10
-  Heilungskosten (maximal 5 Jahre) unbegrenzt

g. Den Insassen und Insassinnen stehen direkte Ansprüche gegenüber der Insassenversicherung zu. Im Bedarfsfall tritt Mobility ihnen allfällige Versicherungsansprüche zur Geltendmachung im eigenen Namen ab.

h. Mobility empfiehlt der Kundschaft den Abschluss einer eigenen persönlichen Unfallversicherung.

i.  BezĂĽglich des Selbstbehaltes gelangt grundsätzlich die folgende Regelung zur Anwendung:
-  Selbstbehalt Haftpflichtversicherung pro Schadenfall: CHF 1’000 
-  Selbstbehalt Vollkaskoversicherung pro Schadenfall: CHF 1’500 
-  Selbstbehalt bei Teilkaskoschäden: CHF 0
Maximaler Selbstbehalt pro Schadenfall: CHF 2’500 total.

j. Sonderfälle des Selbstbehaltes:
- Zusätzlicher Selbstbehalt für Neulenkende (weniger als zwei Jahre im Besitz des Führerausweises): CHF 500
- Zusätzlicher Selbstbehalt für lenkende Personen unter 25 Jahren: CHF 1’000
- Zusätzlicher Selbstbehalt fĂĽr Lernfahrer oder Lernfahrerinnen: CHF 500 zuzĂĽglich CHF 1'000, falls die Kundschaft unter 25 Jahre ist. 
Zusätzlicher maximaler Selbstbehalt pro Schadenfall: CHF 1’500.

k. Im Versicherungsschutz liegt kein Verzicht von Mobility auf vertragliche oder ausservertragliche Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegenüber der Kundschaft und Dritten. Mobility behält sich deren jederzeitige Geltendmachung vor (vgl. auch Ziffer 17 lit. f).

l. FĂĽr die Bearbeitung des Haftungs- bzw. des Schadenfalles erhebt Mobility von der betroffenen Kundschaft eine GebĂĽhr. Diese ist weder durch den Versicherungsschutz gedeckt noch im Selbstbehalt inkludiert.

19. OPTIONALE HAFTUNGSREDUKTION

a. Mit den Produkten "Haftungsreduktion" sowie "Haftungsreduktion pro Fahrt" kann die Haftung für den Selbstbehalt pro Schadenfall von einem Maximalbetrag von CHF 2’500 (vgl. Ziffer 18 lit. i) auf CHF 300 reduziert werden. Die Zuschläge für Lernfahrende, Neulenkende und lenkende Personen unter 25 Jahren gemäss vorstehend Ziffer 18 lit. j bleiben aber unverändert. Ebenso die von Mobility für die Bearbeitung des Schadenfalls festgelegte Bearbeitungsgebühr gemäss Ziffer 18 lit. l.

b. Das Produkt «Haftungsreduktion» kann bei Vertragsabschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden. Alternativ kann die Kundschaft vor jeder Fahrt das Produkt «Haftungsreduktion pro Fahrt» auswählen. 

c. Das Produkt «Haftungsreduktion» gilt bei Neukundschaft ab Erteilung der Nutzungsberechtigung, wenn es zugleich mit dem Antrag auf Nutzungsberechtigung bestellt wurde. Bei nachträglichem Abschluss ist die Haftungsreduktion ab Bestellung fĂĽr die vorgegebene Laufzeit gĂĽltig. 

d. Das Produkt «Haftungsreduktion» ist persönlich und nicht ĂĽbertragbar. Es ist auf das Ende der Laufzeit separat kĂĽndbar. 

e. Das Produkt «Haftungsreduktion pro Fahrt» kann bei jeder Reservation einzeln bestellt werden. 

f. Wird die Haftungsreduktion abgeschlossen, schĂĽtzt sie nur jene Person, auf welche sie lautet. Lenkt eine andere Person das Fahrzeug, greift die Haftungsreduktion nicht. Dies ist insbesondere relevant bei Mietantrittsgruppen (vgl. Ziffer 9 lit. b und c) oder wenn nicht autorisierte Personen (vgl. z.B. Ziffer 12 lit. c) das Fahrzeug lenken. 

g. Die Haftungsreduktion greift nicht, wenn Mobility auf die Kundschaft gemäss vorstehend Ziffer 18 lit. c Regress nehmen kann. Sie deckt auch nicht Fahrten in Partnerfahrzeugen. 

h. Nach Unfällen und Schäden ist Mobility berechtigt, das Produkt «Haftungsreduktion» fristlos zu kündigen bzw. der betroffenen Kundschaft für die Zukunft das Recht einseitig abzuerkennen, das Produkt «Haftungsreduktion pro Fahrt» abzuschliessen. Mobility erstattet die Gebühr für die Restlaufzeit des Produkts «Haftungsreduktion» nicht zurück, wenn sie es fristlos kündigt.

20. VERKEHRSREGELVERLETZUNGEN

a. Die Behörde meldet Verkehrsbussen und Verletzungen der Verkehrsregeln (im In- und Ausland) durch die Kundschaft an Mobility. Mobility teilt der Behörde Name und/oder Firma, Adresse, Geburtsdatum und Heimartort der betroffenen Kundschaft mit und stellt eine GebĂĽhr fĂĽr ihre Aufwendungen in Rechnung. 

b. Die VerfahrensfĂĽhrung mit allen Kostenfolgen (Vertretungskosten, Verfahrenskosten, Bussen usw.) obliegt der Kundschaft.

c. Wird Mobility durch das Verhalten ihrer Kundschaft Drittansprüchen ausgesetzt, ergreift Mobility jene Massnahmen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für nötig und angemessen erachtet. Mobility teilt dem/der Dritten Name und/oder Firma und Adresse der entsprechenden Kundschaft mit und stellt dafür eine Gebühr in Rechnung.

d. Die Kundschaft verpflichtet sich, Mobility für alle Aufwendungen im Zusammenhang mit solchen Drittansprüchen aufzukommen und Mobility von solchen Ansprüchen vollständig schadlos zu halten.

21. AUSLANDSFAHRTEN MIT DEM FAHRZEUG

a. Auslandsfahrten sind in jenen Ländern erlaubt, für welche die von Mobility abgeschlossenen Versicherung gelten. Die entsprechende Übersicht ist auf der Webseite von Mobility zu finden.

b. Sollte das Eidgenössische Department für ausländische Angelegenheiten vor einer Reise in ein Land abraten, in welches Mobility Auslandsfahrten erlaubt, sind Fahrten in dieses Land nicht erlaubt. Bei Missachtung ist die Kundschaft schadenersatzpflichtig.

c. Die Kundschaft hat sich selbst um die im jeweiligen Land geltenden Verkehrs- und anderen Regeln (auch betreffend vorgeschriebenen FahrzeugausrĂĽstung und andere AusrĂĽstungsgegenstände) zu kĂĽmmern. 

d. Ausländischen Gebühren wie Umweltplakette, Mautgebühren, Strassenverkehrsgebühren und Autobahnvignetten sind selbst zu bezahlen und können gegenüber Mobility nicht geltend gemacht werden.

e. Kundschaft mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz, welche ein Fahrzeug reserviert, darf dieses nur innerhalb der Schweiz fahren. Es ist die Pflicht der Kundschaft, sich bei der zuständigen Zollstelle über die geltenden rechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die individuelle Situation zu informieren.

22. FAHRTEN MIT PARTNERFAHRZEUGEN

Für von Mobility vermittelte Fahrten mit Partnerfahrzeugen gelten die Bedingungen gemäss dem jeweiligen Vertrag zwischen der Kundschaft und dem jeweiligen Partnerunternehmen.

23. HAFTUNG VON MOBILITY

a. Mobility übernimmt keine Haftung für Schäden oder Unfälle, welche die Kundschaft auf dem Weg zu oder von bzw. auf einem Mobility-Standort eines Fahrzeuges erleidet.

b. Jede Haftung von Mobility für Schäden der Kundschaft und von Mitfahrenden, wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt auch Schäden, die zufolge von Störungen von Systemen (z.B. Bordcomputer oder Reservationssystem) oder von Fahrzeugen entstehen.

c. Mobility schliesst jede Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung der Fahrzeuge fĂĽr Lernfahrten aus (vgl. auch Ziffer 12 lit. d).

24. ADRESS- UND NAMENSĂ„NDERUNGEN

a. Sämtliche Änderungen gegenüber den beim Vertragsabschluss gemachten Angaben, welche das Vertragsverhältnis oder die Leistungserbringung von Mobility beeinflussen können (z.B. Namens- oder Adressänderungen, inkl. E-Mail), sind Mobility umgehend schriftlich, per E-Mail oder (soweit möglich) via Kundenportal zu melden.

b. Bis zum Eingang der Ă„nderungsmitteilung bei Mobility gelten Mitteilungen von Mobility an die zuletzt bekanntgegebene(n) Namen bzw. Adresse (inkl. E-Mail-Adresse) als rechtsgĂĽltig zugestellt.

25. KĂśNDIGUNG UND BEENDIGUNG DER KUNDENBEZIEHUNGEN

a. Die Rechtsbeziehungen zwischen Mobility und der Kundschaft laufen unbefristet, soweit nicht ausschliesslich Produkte betroffen sind, deren Laufzeit befristet ist und die sich nicht automatisch verlängern. Die Laufzeiten der Produkte sind in den Produktbeschrieben geregelt.

b. Mit dem Erlöschen der Rechtsbeziehungen enden die Nutzungsberechtigung und die anderen Rechte und Vorteile der Kundschaft.

c. Die Rechtsbeziehungen können von beiden Parteien ordentlich gekĂĽndigt werden. 

d. FĂĽr die KĂĽndigungen sind die von Mobility in den Produktbeschrieben vorgegebenen Fristen einzuhalten, sofern Mobility nicht eine KĂĽndigung per sofort zulässt. Massgebend fĂĽr die Wirksamkeit der KĂĽndigung ist deren nachweisbare Versand. Erfolgt die KĂĽndigung nicht rechtzeitig, gilt sie als nicht erfolgt. 

e.    Die KĂĽndigung hat ĂĽber das Kundenportal zu erfolgen.

f. Wird ein Produkt gekündigt, gilt auch die dazugehörige Haftungsreduktion als auf Ende ihrer Laufzeit gekündigt. Für eine allenfalls über die Laufzeit des Produkts hinausgehende Restlaufzeit der Haftungsreduktion erfolgt keine Rückerstattung, auch nicht pro Rata.

g. Die Kündigung eines Genossenschaftsmitglieds bzw. gegenüber einem Genossenschaftsmitglied gilt zugleich als Austrittserklärung bzw. Ausschluss aus der Genossenschaft im Sinne der Statuten.

h. Im Interesse der ehrlichen und verantwortungsbewussten Kundschaft behält sich Mobility vor, Kundenbeziehungen mit Kundschaft, welche die vertraglichen Bestimmungen nicht einhält, jederzeit fristlos ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Dies gilt auch nach einem strafrechtlich relevanten Verhalten und nach einem grossen Schadenfall. Vorbehalten bleibt die Regelung der Statuten für die Genossenschaftsmitgliedschaft bei Mobility.

26. ZUSATZBESTIMMUNGEN FĂśR DIE BUSINESSKUNDSCHAFT UND BUSINESSPRODUKTE

a. FĂĽr die Businesskundschaft und die Businessprodukte von Mobility gelten zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen. 

b. Die Businesskundschaft ist Trägerin aller Kundenrechte und -pflichten gegenĂĽber Mobility (inkl. sämtlicher Zahlungspflichten), unabhängig davon, welche Mitarbeitende welche Produkte nutzen bzw. Leistungen beziehen. Sie trägt die volle Verantwortung fĂĽr die Nutzung der Fahrzeuge und den Bezug weiterer Produkte und Leistungen durch die Mitarbeitenden. Das Verschulden der Mitarbeitenden wird ihr zugerechnet. 

c. Mobility bietet verschiedene Businessprodukte an, wobei Mobility jederzeit weitere Businessprodukte schaffen und die bestehenden anpassen oder aufheben kann. Die jeweils aktuellen Businessprodukte und deren Bedingungen sind auf der Website von Mobility zu finden.

Bei den Businessprodukten wird entweder ein persönliches Zutrittsmedium ausgestellt (die nutzungsberechtigten Mitarbeitenden sind namentlich bezeichnet; das Zutrittsmedium ist nicht auf andere Mitarbeitende ĂĽbertragbar) oder ein ĂĽbertragbares (unter den Mitarbeitenden frei ĂĽbertragbar). 

d. Die Businesskundschaft ist dafĂĽr verantwortlich, dass die Mitarbeitenden alle aus der vertraglichen Beziehung zwischen Mobility und Businesskundschaft resultierenden Rechte und Pflichten kennen, beachten und einhalten. 

e. Mobility informiert über Änderungen, z.B. betreffend Produkte und Leistungen, vertragliche Regelungen, Preise, Abläufe etc. wie folgt:
1. Bei den Businessprodukten mit persönlichem Zutrittsmedium informiert Mobility die betroffenen Mitarbeitenden direkt. 
2. Bei den Businessprodukten mit ĂĽbertragbarem Zutrittsmedium informiert Mobility die fĂĽr die Zutrittsmedien zuständige Kontaktperson 
3. Mobility kann auch die Firmen-Ansprechperson(en) (vgl. Ziffer 26 lit. p) informieren.
Die Businesskundschaft ist verpflichtet, die Mitarbeitenden mit übertragbarem Zutrittsmedium laufend auf dem aktuellen Stand betreffend Produkte und Leistungen, vertragliche Regelungen, Preise, Abläufe etc. zu halten.

f. Die Mitarbeitenden dürfen die Fahrzeuge nur für Zwecke benützen, die direkt oder indirekt mit dem Zweck der Businesskundschaft zusammenhängen.

g. Die Businesskundschaft bestimmt die Anzahl der von ihr benötigten Businessprodukte in ihrer Bestellung. Anpassungen nach oben sind jederzeit möglich. Anpassungen nach unten nur unter Berücksichtigung der Mindestlaufzeiten der jeweiligen Businessprodukte und der Kündigungsfristen gemäss Angebote und Tarife für Geschäftskundschaft.

h. Abweichend von Ziffer 7 lit. a beginnt die Nutzungsberechtigung beim Businessprodukt mit übertragbarem Zutrittsmedium mit dem Erhalt der Login-Daten. Abweichend von Ziffer 6 lit. a ist beim Businessprodukt mit übertragbarem Zutrittsmedium die Businesskundschaft selbst dafür verantwortlich, dass nur Mitarbeitende mit gültigem Führerausweis die Fahrzeuge lenken. Abweichend von Ziffer 8 lit. a sind die Login-Daten beim Businessprodukt mit übertragbarem Zutrittsmedium übertragbar. Abweichend von Ziffer 8 lit. b lässt sich beim Businessprodukt mit übertragbarem Zutrittsmedium das Smartphone nicht als Zutrittsmedium verwenden.

i. Die Businessprodukte mit persönlichem Zutrittsmedium können jederzeit vom nutzungsberechtigten Mitarbeitenden auf andere Mitarbeitende umgeschrieben werden. Mobility stellt den neu nutzungsberechtigten Mitarbeitenden ein neues Zutrittsmedium aus.

j. Die nutzungsberechtigten Mitarbeitenden haben das Fahrzeug selber zu lenken und dĂĽrfen weder das Fahrzeug noch das Lenken nichtberechtigten Mitarbeitenden oder Dritten ĂĽberlassen. 

k. Lernfahrten sind mit den Businessprodukten mit ĂĽbertragbarem Zutrittsmedium nicht erlaubt.

l. Das persönliche Zutrittsmedium ist nicht ĂĽbertragbar und darf nicht an andere Mitarbeitende oder Dritte weitergegeben werden. 

m. Das ĂĽbertragbare Zutrittsmedium kann von den von der Businesskundschaft als nutzungsberechtigt bezeichneten Mitarbeitenden genutzt werden. 

n. Die Businesskundschaft muss Mobility und den Behörden jederzeit Auskunft geben können, wann welche Mitarbeitenden mit welchem ĂĽbertragbaren Zutrittsmedium fahren bzw. gefahren sind. 

o. Jegliche Weitergabe von statistischen Daten und Informationen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Mobility.

p. Die Businesskundschaft benennt bei Vertragsabschluss ihre Firmen-Ansprechperson(en); im Ăśbrigen gilt Ziffer 24.

q. Die Businesskundschaft kann keine Mobility-Gutscheine einlösen.

r. Alle Preise bzw. Beträge verstehen sich exklusive MWST, soweit jeweils nicht explizit anders angegeben.

s. Die KĂĽndigung seitens der Businesskundschaft hat schriftlich (inkl. E-Mail) zu erfolgen.

t. Bei Vorliegen wichtiger GrĂĽnden ist Mobility jederzeit nach eigener Wahl berechtigt:
1. Bestehende Reservationen zu annullieren;
2. Die Nutzungsberechtigung fĂĽr einzelne oder alle Businessprodukte fristlos zu entziehen;
3. Einzelne oder alle Businessprodukte fristlos fĂĽr beendigt zu erklären; 
4. Die Rechtsbeziehungen mit der Businesskundschaft fristlos zu kĂĽndigen. Dies bewirkt die sofortige Beendigung der bestehenden Reservationen und sämtlicher Businessprodukte. 
Als wichtige Gründe gelten insbesondere der Zahlungsverzug (trotz Mahnung), die unsachgemässe Behandlung der Fahrzeuge, die Fahrzeugbenützung durch nicht autorisierte Drittpersonen und die Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen durch die Businesskundschaft und/oder deren Mitarbeitenden.

27. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

a. Diese AGB ersetzen sämtliche bisherigen AGB von Mobility.

b. Mobility behält sich die jederzeitige Änderung dieser AGB, der weiteren Vertragsbestandteile und Bestimmungen sowie ihrer Produkte und Leistungen vor. Aus Änderungen (inkl. dem Entfallen von Rechten und Vorteilen) entsteht kein Kündigungsrecht der Kundschaft.

c. Ă„nderungen werden der Kundschaft in geeigneter Form und innerhalb angemessener Frist mitgeteilt. Ausgenommen sind Ă„nderungen, welche Partnerunternehmen oder Dritte betreffen; diese informieren selbst darĂĽber. 

d. Ă„nderungen gelten von dem kommunizierten Ă„nderungsdatum an als von der Kundschaft genehmigt.

e. Nennt die Kundschaft keine E-Mail-Adresse oder ist diese nicht mehr gĂĽltig, verzichtet sie damit explizit auf diesen Kommunikationskanal. Damit akzeptiert sie explizit, dass allgemeine Informationen und solche ĂĽber Ă„nderungen der Vertragsbeziehungen, der Produkte und Leistungen etc. sie nicht erreichen. Damit gelten explizit alle Informationen als erhalten und alle Ă„nderungen als akzeptiert. 

f. Die Vertragsbeziehung zwischen der Kundschaft und Mobility sowie Rechte und Pflichten daraus sind ohne ausdrĂĽckliche Zustimmung von Mobility nicht ĂĽbertragbar, soweit die AGB und weiteren Vertragsbestandteile (Ziffer 3) nichts anderes vorsehen.

g. Verstösst die Kundschaft gegen Bestimmungen der AGB oder anderer Vertragsbestandteile, hat sie daraus entstehende Kosten (z.B. zufolge von Mehr- oder zusätzlichen Aufwendungen von Mobility), zu tragen. Mobility behält sich vor, solche Kosten in Rechnung zu stellen. Teilweise sind solche Kosten im Vertragsbestandteil Fairplay und Gebühren enthalten.

28. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

a.) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Mobility und der Kundschaft ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar.

b.) Gerichtsstand fĂĽr alle Streitigkeiten zwischen Mobility und der Kundschaft mit Wohnsitz in der Schweiz ist der Wohnort bzw. Sitz des Kunden. Die Kundschaft mit Wohnsitz in der Schweiz kann Mobility auch an ihrem Geschäftssitz belangen. Ausschliesslicher Gerichtsstand fĂĽr alle Streitigkeiten zwischen Mobility und der Kundschaft mit Wohnsitz im Ausland ist der jeweilige Geschäftssitz von Mobility.

c.) Ausschliesslicher Gerichtsstand fĂĽr alle Streitigkeiten zwischen Mobility und der Geschäftskundschaft ist der Sitz von Mobility.

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